Seit vielen Jahren setzen sich palästinensische Menschenrechtsaktivisten für die Belange der Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten ein, denen der Zugang zu PayPal verwehrt wird, während israelische Siedler*innen uneingeschränkten Zugang zu PayPal-Produkten haben. Eine kürzlich von der palästinensischen Gruppe für digitale Rechte „7amleh“ geführte Kampagne fordert PayPal auf, seinen eigenen Verhaltens- und Ethikkodex einzuhalten und die Diskriminierung von Einwohner*innen und Bürger*innen Palästinas zu beenden. 7amleh hat auch einen detaillierten Bericht über die Handlungen von PayPal in Palästina veröffentlicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass PayPal einer gefährdeten Gruppe den Dienst verweigert. Das Unternehmen sperrt routinemäßig Zahlungen an Personen, die in der Sexarbeit oder dem Verkauf von sexuell eindeutigen Inhalten tätig sind. Im vergangenen Jahr wurde die PayPal-Abteilung Venmo verklagt, weil sie Zahlungen im Zusammenhang mit dem Islam oder arabischen Nationalitäten oder Ethnien blockierte.
Erst vor vier Monaten haben die EFF und 21 weitere Rechtsgruppen an PayPal geschrieben, um das Unternehmen für die Zensur legaler, legitimer Transaktionen zur Verantwortung zu ziehen und sowohl PayPal als auch Venmo aufzufordern, für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Kontosperrungen und -schließungen zu sorgen. Unsere Koalition forderte unter anderem regelmäßige Transparenzberichte, eine aussagekräftige Benachrichtigung der Nutzer*innen und ein zeitnahes und aussagekräftiges Einspruchsverfahren. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Santa Clara Principles on Transparency and Accountability in Content Moderation, die von Verfechter*innen der freien Meinungsäußerung und Wissenschaftler*innen entwickelt wurden, um Unternehmen beim Schutz der Menschenrechte bei der Moderation von nutzergenerierten Inhalten und Konten zu unterstützen.
Es ist unklar, warum PayPal den Palästinenser*innen den Dienst verweigert, aber das Unternehmen ist kein Einzelfall. Viele amerikanische Unternehmen haben die Anti-Terror-Gesetze und -Sanktionen übermäßig weit ausgelegt. Anstatt sich gezielt auf die Parteien zu konzentrieren, für deren Sperrung sie rechtlich verpflichtet sind, verweigern sie ganzen Gruppen oder geografischen Gebieten ihre Dienste. Diese Praxis ist äußerst besorgniserregend und fügt denjenigen, die für ihre Grundbedürfnisse auf digitale Dienste angewiesen sind, großen Schaden zu.
PayPal gehört zu den Zahlungsabwicklern mit der größten Reichweite. Daher sind viele Menschen auf den Dienst angewiesen, denn viele andere Dienstleister erheben teils Wucherpreise für Auslandsüberweisungsgebühren oder erlauben keine Geschäfte mit bestimmten lokalen Banken mancher Länder. Über PayPal kaufen viele Menschen auf der ganzen Welt Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland, bezahlen Freiberufler oder schicken Geld an ihre Familie. Indem PayPal den Palästinenser*innen den Zugang verwehrt, erschwert es den normalen Geschäftsverkehr des täglichen Lebens, und macht ihn teilweise sogar unmöglich.
Wir fordern PayPal zu einer Erklärung auf, warum es Palästinenser*innen seine Dienste verweigert. Und wir erneuern unsere Forderung – und die unserer Mitunterzeichner –, damit PayPal seine Praktiken überprüft. Paypal sollte die Santa-Clara-Prinzipien vollständig umsetzen, rechtmäßige Transaktionen auf seiner Plattform zulassen und die Diskriminierung marginalisierter Gruppen beenden.
