Zwei Ebenen: Verantwortlichkeiten der Plattformen und Wettbewerbsregeln für Gatekeeper-Plattformen
Digital Services Act (DSA)
Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Entwurf des Digital Services Act veröffentlicht, die bedeutendste Reform der europäischen Internetregulierung seit zwei Jahrzehnten. Der Entwurf, mit dem die tragende Säule der EU-Internet-Gesetzgebung – die E-Commerce-Richtlinie – modernisiert werden soll, sieht neue Verantwortlichkeiten und Regeln für den Umgang von Facebook, Amazon und anderen Unternehmen, die Inhalte hosten, mit den Beiträgen, Kommentaren, Nachrichten, Fotos und Videos von Milliarden von Nutzern und für die Entscheidungsfindung darüber vor.
Wir haben eine erste Bewertung des Entwurfs für den Digital Services Act veröffentlicht: ANALYSE
Digital Markets Act (Digitale-Märkte-Gesetz)
In dem Versuch, einen faireren und wettbewerbsfähigeren Markt für Online-Plattformen in der EU zu schaffen, präsentierte die Kommission außerdem einen neuen Standard für große Plattformen, die eine Gatekeeper-Funktion wahrnehmen. Diese Plattformen müssen eine Reihe von Antimonopol-Verpflichtungen befolgen, darunter auch Regeln zum „bevorzugten Ranking“ der eigenen Angebote in den Suchergebnissen der Plattform. Wenn Sie zum Beispiel nach einer Adresse suchen, muss Google Ihnen die beste Kartenvorschau für diese Adresse anzeigen, auch wenn diese Vorschau nicht Google Maps ist. Andere Regeln zielen darauf ab, die Möglichkeiten der Datenportabilität für Nutzer zu fördern.
Wir haben eine erste Bewertung des Gesetzesentwurfs für digitale Märkte veröffentlicht: ANALYSE
In beiden Gesetzesentwürfen bleibt Raum für Verbesserungen. Wir werden mit dem EU-Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, die sich auf einen Text einigen müssen, damit die Entwürfe Gesetz werden. So wollen wir sicherstellen, dass die EU korrigiert, was unzulänglich ist, und den Nutzern die Kontrolle zurückgibt.
