Die DSA und die DMA verfügen über wichtige Instrumente, um das Internet gerechter zu gestalten, aber es gibt noch einige Herausforderungen bei der Umsetzung

Die Europäische Union hat einen weiteren Meilenstein erreicht, als das EU-Parlament im Juli 2022 das „Gesetzespaket für digitale Dienste“ (Im Folgenden: Digital Services Act oder DSA) verabschiedete. Die kombinierten Rechtsakte zu digitalen Diensten und digitalen Märkten sollen einen sichereren und wettbewerbsfähigeren digitalen Raum fördern.

Digital Services Act

Durch die Festlegung neuer Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen soll das Gesetz über digitale Dienste (DSA) die Macht von Facebook, Google, Apple und Amazon zügeln und die Nutzer*innen besser aufklären und ihnen mehr Rechte einräumen. Viele der Vorschläge, die während der Gesetzesverhandlungen gemacht wurden, waren jedoch recht  problematisch. Der endgültige Gesetzentwurf vermeidet es, soziale Netzwerke und Suchmaschinen in Zensurinstrumente zu verwandeln, was eine gute Nachricht ist. Außerdem werden wichtige Grundsätze der früheren Internetvorschriften beibehalten, die zur Förderung der Online-Meinung beigetragen haben, wie z. B. die Möglichkeit, Online-Plattformen von der Haftung für die Äußerungen anderer (Dritter) freizustellen und die Überwachung der Nutzer*innen einzuschränken. Im Großen und Ganzen konzentrierten sich die Gesetzgebenden darauf, wie die Prozesse auf Online-Plattformen funktionieren sollten: Meldung problematischer Inhalte, Gestaltung der Nutzungsbedingungen und Reaktion auf die Entfernung fehlerhafter Inhalte. Dies ist der richtige Ansatz für die Regulierung der Plattform-Governance.

Der DSA ist jedoch kein Allheilmittel für die Nutzenden, und die endgültige Einigung ist nicht nur eine gute Nachricht: Sie gibt den Behörden zu viel Macht, potenziell illegale Inhalte zu markieren und zu entfernen und Daten über anonyme Sprechende zu sammeln. Die DSA verpflichtet sehr große Plattformen dazu, systemische Risiken zu bewerten und abzumildern, aber es gibt viele Unklarheiten darüber, wie sich dies in der Praxis auswirken wird. Vieles wird davon abhängen, wie die sozialen Medienplattformen ihre Verpflichtungen im Rahmen des DSA auslegen und wie die Behörden der Europäischen Union die Verordnung durchsetzen. Die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und die Einbeziehung von Gruppen der Zivilgesellschaft und Forschenden in den Umsetzungsprozess werden entscheidend sein, um sicherzustellen, dass der DSA ein positives Modell für die Gesetzgebung außerhalb der EU wird.

Was wird sich für die Nutzenden ändern? Ausgewählte Aspekte.

• Mehr Transparenz im Internet: Die DSA legt großen Wert auf Transparenz.  Die Nutzenden sollten in die Lage versetzt werden, zu verstehen, warum Inhalte entfernt werden und was sie dagegen tun können. Die Praktiken der Plattformen bei der Moderation von Inhalten müssen in einer leicht verständlichen Sprache in den Nutzungsbedingungen erläutert werden, einschließlich einer Beschreibung der Verwendung automatisierter Entscheidungsfindung und eines menschlichen Überblicks. Vor allem sollten die Nutzer nicht nur besser verstehen, wie die Entscheidungen über Inhalte, die nicht willkürlich sein sollten, getroffen werden, sondern auch ein Recht auf Wiederherstellung haben, wenn Plattformen Fehler machen. Heutzutage fragen sich die Nutzenden vielleicht, warum sie bestimmte Produkte oder Artikel auf ihren bevorzugten Social Media Feeds sehen. Die DSA entmystifiziert dies, indem sie von den Plattformen verlangt, ihre Algorithmen zur Kuratierung von Inhalten ausführlicher und in einer benutzerfreundlichen Sprache zu erklären. Die Plattformen müssen den Nutzenden auch die Möglichkeit geben, einen Algorithmus zur Kuratierung von Inhalten zu wählen, der nicht auf der Erstellung von Profilen basiert.
• Beschränkungen für gezielte Werbung und Anzeigentransparenz: Der DSA schränkt die Möglichkeiten der Plattformen ein, aus sensiblen Nutzerdaten wie ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung Kapital zu schlagen. Werbung kann nicht mehr gezielt auf solche Daten ausgerichtet werden. Für Minderjährige wird gezielte Werbung auf der Grundlage personenbezogener Daten gänzlich verboten. Darüber hinaus erhöht der DSA die Transparenz der Anzeigen, die die Nutzenden in ihren Feeds sehen: Die Plattformen müssen jede Anzeige deutlich kennzeichnen und Informationen über den Käufer der Anzeige und andere Details angeben. Andere Aspekte des DSA sind wenig überzeugend, wie das halbherzige Verbot von manipulativen Oberflächendesigns, allgemein bekannt als „dunkle Muster“.
• Schnellverfahren für Strafverfolgungsbehörden: Der DSA erleichtert es den Strafverfolgungsbehörden, Daten über anonyme Sprechende ohne angemessene Verfahrensgarantien zu ermitteln. Diese Behörden können auch eine breite Palette von An anweisen, vermeintlich illegale Inhalte zu entfernen, und die Rolle eines „vertrauenswürdigen Flaggers“ übernehmen. Wenn sie einen Inhalt als illegal einstufen, muss die Plattform ihn rasch entfernen.
• Verbot der obligatorischen Nutzerüberwachung und begrenzte Haftung für Nutzerinhalte:  In der endgültigen Einigung wurde das EU-System der begrenzten Haftung für Online-Vermittelnde beibehalten und von Filter- und anderen unangemessenen Verpflichtungen zur Entfernung von Inhalten abgesehen, wodurch sichergestellt wird, dass Plattformen nicht allein für die Überprüfung von Inhalten haftbar gemacht werden können, und enge Fristen für die Entfernung potenziell illegaler Inhalte abgelehnt werden. Die neuen Sorgfaltspflichtnormen könnten die Plattformen jedoch dazu verleiten, zu viele Inhalte zu entfernen, um nicht dafür haftbar gemacht zu werden.
• Risikobewertung und Maßnahmen zur Risikominderung: Die starke Rolle der sehr großen Online-Plattformen in der heutigen Gesellschaft wird durch den DSA ernst genommen. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (mit 45 Millionen Nutzer*innen oder mehr), so genannte VLOPs, werden unabhängigen Audits unterzogen und müssen die Risiken analysieren, die sich aus der Gestaltung und Nutzung ihrer Dienste in der Union ergeben. Diese Risiken umfassen eine Vielzahl von Aspekten, einschließlich der Verbreitung illegaler Inhalte oder möglicher negativer Auswirkungen auf die Grundrechte, wobei regionale und sprachliche Unterschiede genau zu beachten sind. VLOPs müssen auch „wirksame“ Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu mindern, aber es ist unklar, welche Rolle die Regulierungsbehörden und die Zivilgesellschaft dabei spielen werden.

Weitere Lektüre: Analyse der DSA-Vereinbarung durch die Gesetzgebenden; Presseerklärung

Gesetz über digitale Märkte

Der Rechtsakt der Europäischen Union über digitale Märkte (DMA) zielt auf mehr Wettbewerb und Fairness auf den Online-Märkten ab. Die DMA ist komplex und hat viele Facetten, aber ihr Gesamtansatz besteht darin, neue Anforderungen und Beschränkungen für Online-Gatekeeper einzuführen: die größten Technologieplattformen, die den Zugang zu digitalen Märkten für andere Unternehmen kontrollieren. Diese Anforderungen sollen die Hindernisse abbauen, mit denen Unternehmen im Wettbewerb mit den Tech-Giganten konfrontiert sind. Verstößt ein – Gatekeeper gegen die neuen Regeln, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 10% seines weltweiten Gesamtumsatzes.

Die von der DMA festgelegte Schwelle für Gatekeeper ist sehr hoch: Unternehmen sind nur dann von den Vorschriften betroffen, wenn sie einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro in der EU oder eine weltweite Marktbewertung von 75 Milliarden Euro haben. Gatekeeper müssen außerdem mindestens 45 Millionen monatliche individuelle Endnutzende und 100.000 geschäftliche Nutzende haben. Schließlich müssen Gatekeeper einen oder mehrere „zentrale Plattformdienste“ wie „Marktplätze und App-Stores, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste, Werbedienste, Sprachassistenten und Webbrowser“ kontrollieren. In der Praxis wird dies mit ziemlicher Sicherheit Meta (Facebook), Apple, Alphabet (Google), Amazon und möglicherweise ein paar andere umfassen.

Die DMA schränkt Gatekeeper auf verschiedene Weise ein, u. a:

• Einschränkung der Möglichkeit, Daten aus verschiedenen Diensten zu kombinieren,
• das Verbot erzwungener Einzelanmeldungen und
• den App-Stores zu verbieten, den Zugang von der Nutzung der plattformeigenen Zahlungssysteme abhängig zu machen.

Andere Teile des DMA erleichtern es den Nutzenden, ihren Browser oder ihre Suchmaschine frei zu wählen, und zwingen die Unternehmen, die Abmeldung von ihren „Kernplattformdiensten“ so einfach zu gestalten, wie es bei der Anmeldung der Fall war.

Ein Abschnitt des DMA verlangt von den Gatekeepern, dass sie ihre Person-to-Person-Nachrichtensysteme (wie WhatsApp und iMessage) auf Anfrage mit den Systemen der Wettbewerber interoperabel machen. Interoperabilität ist ein wichtiges  Instrument um den Wettbewerb zu fördern und Monopolisten daran zu hindern, nutzerfördernde Innovationen zu unterbinden. Viele Plattformen fungieren als Gatekeeper für den Großteil unserer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Online-Interaktionen. Interoperabilität hilft, indem sie den Nutzenden mehr Auswahl und Kontrolle über die von ihnen genutzten Dienste und Produkte gibt.

Die EU-Gesetzgebenden hatten ursprünglich mehrere Vorschläge zur Interoperabilität in Betracht gezogen, darunter Regeln, die sowohl die sozialen Netzwerkdienste der Gatekeeper als auch die Messaging-Apps abdecken würden. Der endgültige Kompromiss zwischen den EU-Gesetzgebenden enthält jedoch nur eine Interoperabilitätsanforderung für Messaging-Apps, und Messaging ist ein schwieriger Ansatzpunkt: Vor allem Messaging-Systeme werfen eine Reihe von Problemen auf, wenn es darum geht, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erhalten und zu stärken. Deshalb haben wir der EU-Kommission geraten, ihre Sicherheitsausnahmen in der Praxis zu erweitern und bei der Durchsetzung des Interoperabilitätsmandats der DMA Flexibilität zu zeigen, um sicherzustellen, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um alle wichtigen technischen und politischen Hürden zu überwinden.

Weitere Lektüre: Analyse der DMA-Vereinbarung mit den Gesetzgebenden; Analyse der DMA-Interoperabilitätsregel; Pressemitteilung